In wessen Kompetenz fallen Kapitalerhöhungsbeschlüsse?

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Antwort

Kapitalerhöhungsbeschlüsse müssen sowohl von der Generalversammlung der Aktionäre als auch vom Verwaltungsrat beschlossen werden, jedoch in unterschiedlichen Phasen und mit unterschiedlichem Zweck: die Aktionäre beschliessen die Kapitalerhöhung im Grundsatz und damit vor allen Dingen ihr Einverständnis mit der Verwässerung ihrer Anteile (siehe dazu insb. Art. 704 OR). Je nach Form der Kapitalerhöhung erfordert dies auch eine Änderung der Statuten (Einführung Kapitalband und bedingtes Kapital, siehe Art. 653s OR und Art. 653 OR sowie Art. 704 OR). Der Verwaltungsrat muss aber im Falle des Kapitalbands auch über die Durchführung der Kapitalerhöhung beschliessen (Art. 653u OR). Nach Durchführung der Kapitalerhöhung muss der Verwaltungsrat ausserdem formell und im Beisein eines Notars feststellen, dass die Kapitalerhöhung im Rahmen der gesetzlichen bzw. statutarischen Vorgaben und der Ermächtigung der Generalversammlungsbeschlüsse erfolgt ist (Art. 652g OR, Art. 653g OR und Art. 653u OR).

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FAQ

Weitere relevante Fragen

Kostet die Meldung über das Handelsregisteramt etwas?

Nein. Die Eintragung im Transparenzregister ist gebührenfrei, und das gilt nach den Erläuterungen zur Verordnung auch für die Meldung über das Handelsregisteramt (Art. 41 Abs. 1 TJPG).

Können Änderungen über das Handelsregisteramt gemeldet werden?

Ja, wenn gleichzeitig ein Handelsregistergeschäft läuft und die Voraussetzungen von Art. 11 TJPG erfüllt sind (Art. 39 Abs. 1 TJPV). Werden nur einzelne Angaben geändert, muss das auf dem Formular ausdrücklich vermerkt sein.

Was gilt als Ein-Personen-AG im Sinne der Verordnung?

Die Gesellschaft hat nur einen Aktionär, der eine natürliche Person ist. Er ist im Handelsregister als einziges Verwaltungsratsmitglied eingetragen und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person (Art. 36 Abs. 1 TJPV).