Muss eine Gesellschaft von sich aus mitteilen, dass sie wegen eines börsenkotierten Aktionärs von der Meldepflicht ausgenommen ist?

Antwort
Nein, das Gesetz sieht dafür keine Meldung vor. Meldet sich das Bundesamt für Justiz als zuständige Behörde trotzdem, weil ihm die Ausnahme nicht bekannt ist, sollte die Gesellschaft innerhalb der gesetzten Frist antworten und die Ausnahme belegen. Nur wer gar nicht reagiert, riskiert einen entsprechenden Vermerk im Register (Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 1 Bst. b TJPG).
Weitere relevante Fragen
Kostet die Meldung über das Handelsregisteramt etwas?
Nein. Die Eintragung im Transparenzregister ist gebührenfrei, und das gilt nach den Erläuterungen zur Verordnung auch für die Meldung über das Handelsregisteramt (Art. 41 Abs. 1 TJPG).
Können Änderungen über das Handelsregisteramt gemeldet werden?
Ja, wenn gleichzeitig ein Handelsregistergeschäft läuft und die Voraussetzungen von Art. 11 TJPG erfüllt sind (Art. 39 Abs. 1 TJPV). Werden nur einzelne Angaben geändert, muss das auf dem Formular ausdrücklich vermerkt sein.
Was gilt als Ein-Personen-AG im Sinne der Verordnung?
Die Gesellschaft hat nur einen Aktionär, der eine natürliche Person ist. Er ist im Handelsregister als einziges Verwaltungsratsmitglied eingetragen und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person (Art. 36 Abs. 1 TJPV).
