Wann muss eine nicht börsenkotierte AG einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter einsetzen?

Antwort
Eine nicht börsenkotierte Aktiengesellschaft muss einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter einsetzen, wenn ihre Statuten vorsehen, dass sich Aktionäre an der Generalversammlung nur durch andere Aktionäre vertreten lassen dürfen (Art. 689d Abs. 1 OR). In diesem Fall kann ein Aktionär verlangen, dass der Verwaltungsrat zusätzlich einen Vertreter bezeichnet, dem Aktionäre ihre Stimmrechte übertragen können. Dabei kann es sich um einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder einen Organstimmrechtsvertreter handeln (Art. 689d Abs. 2 OR). Aktiengesellschaften können jedoch auch freiwillig jederzeit einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter einsetzen. Der Verwaltungsrat muss den Aktionären spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung mitteilen, wen sie mit der Vertretung beauftragen können (Art. 689d Abs. 3 OR).
Weitere relevante Fragen
Kostet die Meldung über das Handelsregisteramt etwas?
Nein. Die Eintragung im Transparenzregister ist gebührenfrei, und das gilt nach den Erläuterungen zur Verordnung auch für die Meldung über das Handelsregisteramt (Art. 41 Abs. 1 TJPG).
Können Änderungen über das Handelsregisteramt gemeldet werden?
Ja, wenn gleichzeitig ein Handelsregistergeschäft läuft und die Voraussetzungen von Art. 11 TJPG erfüllt sind (Art. 39 Abs. 1 TJPV). Werden nur einzelne Angaben geändert, muss das auf dem Formular ausdrücklich vermerkt sein.
Was gilt als Ein-Personen-AG im Sinne der Verordnung?
Die Gesellschaft hat nur einen Aktionär, der eine natürliche Person ist. Er ist im Handelsregister als einziges Verwaltungsratsmitglied eingetragen und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person (Art. 36 Abs. 1 TJPV).
