Was bedeutet «schriftlich» in den Statuten und warum kann das ein Digitalisierungshindernis sein?

Antwort
«Schriftlich» bedeutet im Schweizer Recht grundsätzlich Papier mit eigenhändiger Unterschrift oder, bei elektronischer Übermittlung, eine qualifizierte elektronische Signatur (Art. 14 Abs. 2bis OR). Wenn die Statuten die Einberufung der Generalversammlung, Mitteilungen an die Aktionäre oder die Erteilung von Vollmachten «schriftlich», «per Brief» oder «per eingeschriebenem Brief» verlangen, sind Kanäle wie E-Mail oder Plattformlösungen faktisch blockiert. Digitalisierungstauglich ist erst eine Formulierung, welche die jeweilige Form um «oder elektronisch» ergänzt.
Weitere relevante Fragen
Kostet die Meldung über das Handelsregisteramt etwas?
Nein. Die Eintragung im Transparenzregister ist gebührenfrei, und das gilt nach den Erläuterungen zur Verordnung auch für die Meldung über das Handelsregisteramt (Art. 41 Abs. 1 TJPG).
Können Änderungen über das Handelsregisteramt gemeldet werden?
Ja, wenn gleichzeitig ein Handelsregistergeschäft läuft und die Voraussetzungen von Art. 11 TJPG erfüllt sind (Art. 39 Abs. 1 TJPV). Werden nur einzelne Angaben geändert, muss das auf dem Formular ausdrücklich vermerkt sein.
Was gilt als Ein-Personen-AG im Sinne der Verordnung?
Die Gesellschaft hat nur einen Aktionär, der eine natürliche Person ist. Er ist im Handelsregister als einziges Verwaltungsratsmitglied eingetragen und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person (Art. 36 Abs. 1 TJPV).
