Was passiert, wenn ein Finanzintermediär gemäss Transparenzgesetz (TJPG) eine Differenz meldet und sich herausstellt, dass sie unbegründet war?

Antwort
Wer guten Glaubens eine Meldung erstattet, ist von der Haftung für allfällige Verletzungen des Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnisses oder für Vertragsverletzungen ausdrücklich befreit (Art. 30 Abs. 4 TJPG). Die Meldung muss aber korrekt begründet und nicht leichtfertig erstattet sein.
Weitere relevante Fragen
Kostet die Meldung über das Handelsregisteramt etwas?
Nein. Die Eintragung im Transparenzregister ist gebührenfrei, und das gilt nach den Erläuterungen zur Verordnung auch für die Meldung über das Handelsregisteramt (Art. 41 Abs. 1 TJPG).
Können Änderungen über das Handelsregisteramt gemeldet werden?
Ja, wenn gleichzeitig ein Handelsregistergeschäft läuft und die Voraussetzungen von Art. 11 TJPG erfüllt sind (Art. 39 Abs. 1 TJPV). Werden nur einzelne Angaben geändert, muss das auf dem Formular ausdrücklich vermerkt sein.
Was gilt als Ein-Personen-AG im Sinne der Verordnung?
Die Gesellschaft hat nur einen Aktionär, der eine natürliche Person ist. Er ist im Handelsregister als einziges Verwaltungsratsmitglied eingetragen und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person (Art. 36 Abs. 1 TJPV).
