Was sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen GV-Beschluss auf schriftlichem Weg

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Antwort

Ein Generalversammlungsbeschluss kann gemäss Art. 701 Abs. 3 OR schriftlich, also auf Papier oder in elektronischer Form, gefasst werden, sofern kein Aktionär die mündliche Beratung verlangt. Die Zustimmung aller Aktionäre gilt dabei als Voraussetzung. Das Gesetz verlangt keine statutarische Grundlage, doch das Ergebnis muss in einem Protokoll oder Erwahrungsprotokoll festgehalten werden, um die Beschlussfassung zu dokumentieren. Ausserdem erfordert die rechtssichere Durchführung die handschriftliche Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur jedes einzelnen Aktionärs auf dem schriftlichen bzw. elektronischen Beschluss.

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FAQ

Weitere relevante Fragen

Kostet die Meldung über das Handelsregisteramt etwas?

Nein. Die Eintragung im Transparenzregister ist gebührenfrei, und das gilt nach den Erläuterungen zur Verordnung auch für die Meldung über das Handelsregisteramt (Art. 41 Abs. 1 TJPG).

Können Änderungen über das Handelsregisteramt gemeldet werden?

Ja, wenn gleichzeitig ein Handelsregistergeschäft läuft und die Voraussetzungen von Art. 11 TJPG erfüllt sind (Art. 39 Abs. 1 TJPV). Werden nur einzelne Angaben geändert, muss das auf dem Formular ausdrücklich vermerkt sein.

Was gilt als Ein-Personen-AG im Sinne der Verordnung?

Die Gesellschaft hat nur einen Aktionär, der eine natürliche Person ist. Er ist im Handelsregister als einziges Verwaltungsratsmitglied eingetragen und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person (Art. 36 Abs. 1 TJPV).