Gibt es gesetzliche Mindestvorgaben an den Inhalt eines GV-Protokolls?

Antwort
Ja, das Schweizerische Obligationenrecht (OR) regelt in Art. 702 den Mindestinhalt des Protokolls der Generalversammlung. Demnach muss der Verwaltungsrat sicherstellen, dass ein Protokoll geführt wird, in dem Datum, Beginn, Ende, Art und Ort der Versammlung, die vertretenen Aktien (Anzahl, Kategorie, Vertreter), die gefassten Beschlüsse mit den Wahlergebnissen, Begehren um Auskunft mit Antworten, von Aktionären zu Protokoll gegebene Erklärungen sowie auftretende technische Probleme festgehalten sind (Art. 702 Abs. 2 OR). Das Protokoll muss vom Protokollführer und vom Vorsitzenden unterzeichnet werden (Art. 702 Abs. 3 OR). Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm das Protokoll innert 30 Tagen zugänglich gemacht wird (Art. 702 Abs. 4 OR). Bei kotierten Gesellschaften müssen Beschlüsse und Wahlergebnisse (mit genauen Stimmenverhältnissen) innert 15 Tagen elektronisch veröffentlicht werden (Art. 702 Abs. 5 OR).
Weitere relevante Fragen
Kostet die Meldung über das Handelsregisteramt etwas?
Nein. Die Eintragung im Transparenzregister ist gebührenfrei, und das gilt nach den Erläuterungen zur Verordnung auch für die Meldung über das Handelsregisteramt (Art. 41 Abs. 1 TJPG).
Können Änderungen über das Handelsregisteramt gemeldet werden?
Ja, wenn gleichzeitig ein Handelsregistergeschäft läuft und die Voraussetzungen von Art. 11 TJPG erfüllt sind (Art. 39 Abs. 1 TJPV). Werden nur einzelne Angaben geändert, muss das auf dem Formular ausdrücklich vermerkt sein.
Was gilt als Ein-Personen-AG im Sinne der Verordnung?
Die Gesellschaft hat nur einen Aktionär, der eine natürliche Person ist. Er ist im Handelsregister als einziges Verwaltungsratsmitglied eingetragen und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person (Art. 36 Abs. 1 TJPV).
